Moment mal,
da ist ein CSU Politiker, der wirft sich – pünktlich zum Parteitag – in den Ring und will die Linkspartei verbieten, weil diese wie üblich Thesen über den Kommunismus artikuliert. Soweit, so langweilig. Lustig wird das Ganze aber erst, wenn man auch den Artikel über das Bundeverfassungsgericht gelesen hat, nach dem eben Publikations- (und auch Denk-) Verbote in unserer Republik nicht verfassungskonform sind. Wollen wir wirklich in einer Gesellschaft leben, die die Meinungsfreiheit einzelner tolleriert, solange sie nicht die Ergebnisse von Wahlen beeinflussen? Oder bedeutet dass, dass die CSU nicht verfassungsgemäß denkt? Ich finde diesen Zusammenhang auch in so fern bedenkenwert, da die CSU ja auch in der Regierung sitzt und nebenbei den Posten des Verteidigungsminister besetzt. Naja, vielleicht ist es gut, nicht zu viel nachzudenken!
http://www.sueddeutsche.de/politik/urteil-des-bundesverfassungsgerichts-meinungsfreiheit-auch-fuer-neonazis-1.1042802
http://www.focus.de/politik/deutschland/kommunismus-thesen-dobrindt-schliesst-verbot-der-linkspartei-nicht-aus_aid_587469.html